Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Schudeisky GmbH & Co. KG, Syker Str. 26, 27321 Emtinghausen
Telefon: +49 (0) 4295 – 695557, Telefax: +49 (0) 4295 – 695558,
E-Mail: info@schudeisky-gurken.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Walsrode unter HRA 200414
vertreten durch den Geschäftsführer Volker Schudeisky
USt-Identifikations-Nr.: DE255416547

1. Allgemeines

Die Schudeisky GmbH & Co. KG vertreibt über den Onlineshop https://www.omas-gurken.de (nachfolgend „Onlineshop“) Omas Produkte. Das Produktangebot der Schudeisky GmbH & Co. KG umfasst eingelegtes Gemüse und richtet sich ausschließlich an Verbraucher (nachfolgend „Kunde“), jedoch nicht an Wiederverkäufer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer ge-werblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Geltungsbereich

2.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Schudeisky GmbH & Co. KG und dem Kunden aufgrund von Bestellungen des Kunden über den Onlineshop in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
2.2. Allen Verträgen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
2.3. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite der Schudeisky GmbH & Co. KG unter www.omas-gurken.de, abgerufen werden.
2.4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Schudeisky GmbH & Co. KG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Begriffsbestimmungen

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

4. Vertragsschluss

4.1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Schudeisky GmbH & Co. KG dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) durch den Kunden. Der Kunde gibt mit der Bestellung über den Onlineshop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Schudeisky GmbH & Co. KG ab.
4.2. Der Bestellvorgang des Kunden im Onlineshop umfasst folgende Schritte:
4.2.1. Auswahl der Waren in der gewünschten Geschmacksrichtung aus dem Sortiment der Schudeisky GmbH & Co. KG
4.2.2. Einlegen der ausgewählten Waren in den Warenkorb über den Button "In den Warenkorb legen"
4.2.3. Betätigen des Buttons "Zur Kasse"
4.2.4. Eingabe der persönlichen Daten und der Lieferadresse
4.2.5. Auswahl der gewünschten Zahlungsart
4.2.6. Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der Bestellung und aller Eingaben
4.2.7. Verbindliche Angebotsabgabe des Kunden zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen"
4.3. Das Angebot des Kunden zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren kann jedoch nur abgegeben und an die Schudeisky GmbH & Co. KG übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ diese AGB akzeptiert und in sein Angebot aufgenommen hat.
4.4. Der Kunde erhält nach Zugang der Bestellung eine (automatische) Bestätigung des Ein-gangs der Bestellung (Bestellbestätigung) per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse, in welcher auch der Vertragstext, bestehend aus der Bestellung des Kunden, diesen AGB, der Widerrufsbelehrung und der Auftragsbestätigung aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Durch die Bestellbestätigung wird einerseits der Eingang der Bestellung des Kunden bei der Schudeisky GmbH & Co. KG dokumentiert und andererseits auch das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Ver-trages von der Schudeisky GmbH & Co. KG angenommen (Annahmeerklärung durch die Schudeisky GmbH & Co. KG) und damit der Vertrag geschlossen.
4.5. Wird die Bestellung des Kunden von der Schudeisky GmbH & Co. KG nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Zugang der Bestellung angenommen, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden und der Vertrag kommt nicht zustande.

5. Vertragssprache

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

6. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext des jeweils zwischen der Schudeisky GmbH & Co. KG und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Schudeisky GmbH & Co. KG auf deren internen Systemen unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
oder
Eine Speicherung des Vertragstextes durch die Schudeisky GmbH & Co. KG erfolgt nicht.

7. Registrierung im Onlineshop und Verarbeitung personenbezogener Daten

7.1. Der Kunde kann im Onlineshop Waren ohne vorherige Registrierung bestellen.
7.2. Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der Registrierung und Bestellung (als Gast) im Onlineshop erhält der Kunde in der Daten-schutzerklärung der Schudeisky GmbH & Co. KG, die unter folgendem Link Datenschutzerklarung abrufen werden können.

8. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu (Widerrufsrecht für Verbraucher).

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schudeisky GmbH & Co. KG, Syker Straße 26, 27321 Emtinghausen, Deutschland, Fax an +49 (0) 4295 – 695558 oder E-Mail an info@schudeisky-gurken.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

- Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Ver-fallsdatum schnell überschritten würde sowie
- Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zah-lungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung der Ware bzw. Waren ist zu richten an:

Schudeisky GmbH & Co. KG
Syker Straße 26
27321 Emtinghausen
Deutschland

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie können das Widerrufsformular unter folgendem Link herunterladen: Musterwiderrufsformular.pdf

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis zum Rückversand:
Bitte senden Sie die Waren möglichst im Originalkarton oder einer ähnlichen, hinreichend stabilen Transportverpackung an uns zurück.

9. Verfügbarkeit der Ware

9.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden im Onlineshop dauerhaft keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar und lieferbar, sieht die Schudeisky GmbH & Co. KG von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
9.2. Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Schudeisky GmbH & Co. KG dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt. Auch die Schudeisky GmbH & Co. KG ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
9.3. Die Schudeisky GmbH & Co. KG wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

10. Vorbehalt der Selbstbelieferung

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzö-gerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass ein kongruentes Deckungsgeschäft zwischen der Schudeisky GmbH & Co. KG und dem Lieferanten vorliegt, die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von der Schudeisky GmbH & Co. KG zu vertreten ist und mit zumutbarem Einsatz von ihr nicht behoben werden kann.

11. Eigentumsvorbehalt

Die Schudeisky GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die gelieferten Waren und der Versandkosten vor.

12. Preise und Versandkosten

12.1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehr-wertsteuer.
12.2. Die Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden gesondert zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
12.3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
12.4. Entstehen der Schudeisky GmbH & Co. KG aufgrund der Angabe einer falschen Lie-feradresse oder eines falschen Adressaten zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten vom Kunden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

13. Lieferung / Versand

13.1. Die Bestellung des Kunden wird von der Schudeisky GmbH & Co. KG schnellstmöglich bearbeitet. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit max. 10 Tage. Dies gilt für Lieferungen in-nerhalb Deutschlands im Standardversand mit DPD.
13.2. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauf-trags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich aner-kannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
13.3. Die Schudeisky GmbH & Co. KG ist auf ihre Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
13.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
13.5. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Schudeisky GmbH & Co. KG liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

14. Zahlungsbedingungen

14.1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und PayPal vornehmen.
14.2. Der Warenbestellwert ist bei Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und PayPal unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch die Schudeisky GmbH & Co. KG bedarf, und hat der Schudeisky GmbH & Co. KG Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Schudeisky GmbH & Co. KG nicht aus.

15. Gewährleistung / Garantie

15.1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist auf die von der Schudeisky GmbH & Co. KG gelieferte Waren beträgt vierundzwanzig (24) Monate ab Erhalt der Ware.
15.2. Rechte wegen Mängeln stehen dem Kunden im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie nur zu, sofern die Schudeisky GmbH & Co. KG eine solche Garantie bezüglich der gelieferten Waren im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.

16. Haftung

16.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Schudeisky GmbH & Co. KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Er-reichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
16.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Schudeisky GmbH & Co. KG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig ver-ursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
16.3. Die Einschränkungen der Ziffern 16.1. und 16.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schudeisky GmbH & Co. KG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
16.4. Die sich aus den Ziffern 16.1. und 16.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schudeisky GmbH & Co. KG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Ga-rantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Schudeisky GmbH & Co. KG und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Waren getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

17. Alternative Streitbeilegung

17.1. Im Falle von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus mit der Schudeisky GmbH & Co. KG, Syker Str. 26, 27321 Emtinghausen, Deutschland online geschlossenen Kaufver-trägen kann ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher die europäische Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) nutzen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen soll. Die OS-Plattform ist über den fol-genden Link zu erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
17.2. Die Schudeisky GmbH & Co. KG nimmt an einer außergerichtlichen Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht teil.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder sein gewöhn-licher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, un-berührt bleiben.
18.2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder, sofern der Kunde keinen allgemeinen Ge-richtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Kunden und der Schudeisky GmbH & Co. KG der Sitz der Schudeisky GmbH & Co. KG.
18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 04. März 2023